Bund

Frühstück mit Generalsekretär Herbert Kickl, Mai 2016

Für die Wirtschaft Freiräume schaffen!

Unmittelbar nach der Vorstellungsrunde wurden die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die sich daraus resultierenden Konsequenzen für den Wirtschaftstandort näher beleuchtet.  Um Wachstum erzielen zu können, braucht es ein positives Klima.  Bildungsoffensive starten, Steuerbelastung reduzieren, Bürokratie abbauen sind wesentlichen Voraussetzungen, um wieder auf den Erfolgsweg zurückkehren zu können. Klar ist, die Wirtschaft beansprucht mehr Freiräume und darf in ihrem Bestreben, Wachstum zu schaffen, nicht behindert werden.

Erfolge durch Leistung mit zusätzlichen Auflagen und neuen Gesetze zu bestrafen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Die Einführung der längst notwendigen Transparenz-Datenbank für Förderungen und Subventionen ist ebenso wichtig, wie mit einer  ideologisch befreiten Bildungsoffensive unverzüglich zu starten. Was die EU betrifft, so ist es wichtig zu klären, wo deren Kompetenzen liegen.

Um gemeinsam dringende Zukunftsfragen  auf europäischer Ebene lösen zu können,  bedarf es einer transparente Aufgaben- und Machtverteilung zwischen der Europäischen Union  und ihren Nationalstaaten.

 

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