Frühstück mit Bundesminister Dr. Josef Moser, September 2018

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Emmerich Bachmayer, Karl Javurek, Günther Thumser, Josef Moser, Iris Riepan, Viktor Wagner, Hannes Füreder, Wolfgang Hammerer, Andreas Nemec

Justizminister Josef Moser bringt durch seine vergangenen Funktionen im Umfeld von Politik und Wirtschaft viel Erfahrung und Expertise mit, um letztendlich die viele wichtigen Reformen initiieren und umsetzen zu können.

Das Thema „Gold Plating“ im Zusammenhang mit der gezielten Bereinigung von unnötigen Gesetzen wurde ebenso intensiv diskutiert, wie die derzeit intransparente und für die betroffenen Unternehmen unbefriedigenden Vergabemodalitäten.

Deregulierungsmaßnahmen sind aufgrund der förderalen Strukturprobleme nur mit klarer Kompetenzzuordnung zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden zu lösen.

BM Moser betont vor allem in der Umsetzung der bevorstehenden Reformen nicht auf die Balance zwischen dem Sozialstaat Österreich und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes zu vergessen. Der „Fairness for all“ Ansatz betrifft ebenfalls auch in vielen Punkte den Wettbewerbsstreit zwischen den Generationen.

Die ersten Reformmaßnahmen werden bereits mit September 2018 dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt.

Mit den nationalistischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union ist die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Justiz ein besonders wichtiger Aspekt, so BM Moser.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass BM Moser sein Handwerk versteht und viele in der Regierungsvereinbarung niedergeschriebenen Themen auch unter dem Motto „Österreich neu bauen“ in der Legislaturperiode umsetzen wird.

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