Burgenland

Das Bankenpaket der Steuerreform 2015

Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses

15.03.2016, 18:00 - 20:00 Uhr

Zugriff der Behörden  auf Daten österreichischer Banken, um Geldwäsche und Steuerflucht zu unterbinden.

Helmut Wiesenfellner erklärt den historischen Hintergrund, warum Österreich der Abschaffung des Bankgeheimnisses, das ja lange Zeit aufrechterhalten wurde, zugestimmt hat: Österreich hatte Druck bekommen diese Änderungen durchzuführen, Druck von Deutschland und den USA und stand 2009 als letztes EU-Land auf der „Grauen Liste“ der OECD,  der wenig kooperierenden Länder – galt quasi als Steueroase. Österreich hatte sich zwar zu den OECD-Transparenzrichtlinien bekannt, diese aber noch nicht umgesetzt.

Das Bankenpaket der Steuerreform 2015 tritt im Oktober 2016 in Kraft. Banken müssen mit Stichtag 1. März 2015 alle Konten in ein zentrales Kontenregister eintragen – das führt zu einem laufenden automatischen Informationsaustausch.  Über die  Abfrage im Register wird der Kontoinhaber  auf  „finanzonline“ informiert.

In dieser vereinfachten Abfrage können Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Finanzstrafbehörde und die Abgabenbehörden (Zollamt, Finanzamt, BMF) nur Personen und Konten abfragen,  aber nicht Kontenbewegungen. Die Daten werden verschlüsselt über die bereichsspezifischen Personen-Kennzeichen (vbPK) übermittelt.

Die Abgabenbehörden haben bei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Veranlagungsverfahren beim Bundesfinanzgericht  eine Bewilligung der  Konteneinschau einzuholen. Bei einem begründeten Verdacht einer vorsätzlichen Straftat, sei es Geldwäsche oder Steuerbetrug,  ordnet der  Staatsanwalt oder der Richter die Konteneinschau an.

Durch diese Änderung im Bankgeheimnis soll vor allem der organisierten Kriminalität und dem Karussellbetrug (Umsatzsteuerbetrug,  Waren oder Gelder werden in mehreren Ländern an den Behörden vorbeigeschickt) ein Riegel vorgeschoben werden.  Für den Karussellbetrug als Vortat zur Geldwäsche gab es eine vergleichsweise geringe Strafdrohung, die keineswegs als Abschreckung diente.

Zahlreiche Vertreter lokaler Banken, Juristen, Steuerberater und andere interessierte Personen waren gekommen um den Ausführungen von Helmut Wiesenfellner, Beamter des Finanz­mini­steriums, zuständig für Betrugsbekämpfung, Steuer und Zoll, zu folgen.

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