Kärnten

Top-Gespräch mit LHStv. Dr. Gaby SCHAUNIG

Appell an die Vernunft

17.02.2016, 08:30 - 10:00 Uhr

Kärntens Finanzreferentin Schaunig empfahl Mitte Feber den Heta-Gläubigern, das Angebot des Rückkaufs der Anleihen bis 11. März sorgfältig und rational zu prüfen.

Die WdF-Top-Gespräche mit Kärntens Spitzenpolitikern sind immer gut besucht. Zum vierten Mal fand dieses Format nun Mitte Februar statt und trotz überraschendem Wintereinbruch war der Zuspruch auch wegen der prominenten Gesprächspartnerin sehr rege. Gaby Schaunig, Landeshauptmannstellvertreterin und Finanzreferentin, gehört derzeit Heta-bedingt jenseits der Landesgrenzen wohl zu den bekanntesten Politikern Kärntens.

Doch die Abwicklung der Heta Resolution sollte nicht das einzige Thema des Top-Gesprächs sein. Schaunig meint, dass von den ihr zugeordneten vier Referaten, einige herausfordernd und schön seien, andere jedoch herausfordernd und anstrengend. Doch es gebe viel Anderes auf den Weg zu bringen. Zum Beispiel das neue Haushaltsrecht, welches weg von der Kameralistik und hin zu definierten Wirkungszielen und darauf aufsetzende Budgetierung führt. Dabei werde das Erreichen dieser Ziele klar und transparent messbar gemacht. „In der Vergangenheit war Kärnten führend bei den Transferleistungen im Familienbereich“, sagt sie, „ohne die gesetzten Ziele dadurch zu erreichen“. Somit sei das Geld ziel- und zwecklos eingesetzt worden. Damit sei jetzt Schluss, denn mit einem Schuldenberg von 3,5 Milliarden und hinzukommenden, vom Bund zwischenfinanzierten, 1,2 Milliarden, gebe es sowieso keinen Handlungsspielraum mehr, schon gar nicht für wirkungslose Förderungen. Auch in der Arbeitnehmerqualifizierung wurde deshalb schon nachgeschärft. Nicht der Mitnahmeeffekt, sondern die Wirkungsorientierung sei das Ziel von Landesförderungen.

Neben nötigen Einschnitten blickt die Technologiereferentin vor allem in die Zukunft und sieht große Chancen Kärntens in der Stärkung des Standorts durch Konzentration und Netzwerkbildung. Betriebe entlang der Wertschöpfungsketten, Start-ups und etablierte Industrien, Bildungscampus für Schulen verschiedener Typen – all das regt Schaunig an und stärkt allen wohlwollenden Stakeholdern den Rücken, sodass mit vereinten Köpfen und Kräften Neues und Wertvolles für die Zukunft Kärntens entstehen könne.

Fakten sprechen für Anleihenrückkauf
Doch zumindest bis zum 11. März 2016 ist alles offen. Das Land Kärnten, beraten von internationalen Experten und geleitet von den einschlägigen Rechtsnormen, legte den Gläubigern ein Rückkaufangebot von 75 Prozent der Nominale vor. Für Nachranggläubiger sollen es noch 30 Prozent sein. Wie dieses Angebot einzuschätzen sei, fragen sich derzeit viele. „An den Märkten werden diese Papiere derzeit mit 65 bis 67 Prozent der Nominale gehandelt“, weiß die Finanzreferentin zu berichten. Somit sehe das 75-Prozent-Angebot doch gut aus. Und der Barwert – das Geld würde gleich fließen – sowie das Umgehen weiterer rechtlicher Unsicherheiten solle man keinesfalls außer Acht lassen.

Schaunig hofft, dass die Vernunft obsiege und die Gläubiger mehrheitlich zustimmen, denn es gebe nichts nachzubessern. Mehr als Kärnten mit den 1,2 Milliarden zusätzlich schon übernehme, sei an Schuldentragfähigkeit nicht gegeben. In dieser Deutlichkeit haben die WdF-Mitglieder das Angebot der Landesregierung wohl noch nie dargestellt bekommen. Einhellig war man daher der Meinung, dass den Heta-Gläubigern die Entscheidung, das Angebot anzunehmen, nicht schwer fallen sollte.

 

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