Kärnten

Top-Gespräch mit LR Rolf HOLUB

Standortpolitik aus Sicht der Grünen Kärntens

28.09.2015, 08:30 - 10:00 Uhr

Politiker wider Willen

WdF-Kärnten Top-Gespräch mit Grünpolitiker Rolf Holub

Der grüne Landesrat war Ende September beim WdF-Kärnten zu Gast, um die Standortpolitik aus der Sicht der Kärntner Grünen zu besprechen. Eingangs überraschte er mit einigen Informationen zu seinem Werdegang, denn der bekanntermaßen musikaffine Künstler, Kabarettist und nunmehrige Grünpolitiker war in seinem früheren Leben Unternehmer, betrieb mit Partnern unter anderem eine Kette von Bekleidungsgeschäften. Er weiß über Standort und die Bedeutung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft sozusagen aus erster Hand Bescheid.

In die Politik kam er durch Verärgerung
Holub, der Künstler und Menschenrechtler, studierte Verschiedenes. In die Politik wollte er eigentlich nie. Erst der Ärger über den politischen Stil des ehemaligen Landeshauptmanns gegenüber der Kultur und die Berichte einiger Medien darüber brachten ihn dazu, die Politik „von innen heraus“ verändern zu wollen. Heute ist er Landesrat und muss, weiterhin kampfeswillig und wortgewaltig feststellen, dass so manche politische Schlacht, so mancher Regierungsantrag, offensichtlich fern ab von der Ratio entschieden wird. Jahrzehnte österreichischer Polit-Realität haben ein „Gleichgewicht des Schreckens“, wie es Holub pointiert nennt, der großen Koalitionsparteien geschaffen.

Wirtschaft braucht Image und Plan
„Ich bin zu 60 Prozent grün“, relativiert Holub seine ideologische Überzeugung und macht weiter ganz klar, dass Standortqualität und Wirtschaft für das Land sehr wichtig sind. Und dazu braucht es eine Strategie, einen Plan – und die beherzte Umsetzung. „Wo bleibt die Kaufkraft, wo bleiben die Steuereinnahmen aus den Betrieben, wenn in diesem Land nicht die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die junge Menschen langfristig im Land halten“, fragt sich Holub. Selbst die Industrie, ein bedeutender Wirtschaftsmotor, hat für den Grünen Platz, nur halt gerade nicht mit Biobauern als Nachbarn. Auch Anschlüsse zu verschiedenen Destinationen, sei es über den Flughafen Klagenfurt , derzeit wohl „einer der ruhigsten Plätze“ in der Stadt, oder durch effiziente öffentliche Verbindungen nach Laibach oder Graz braucht es nach seiner Ansicht jedenfalls. Dass das Land zwischenzeitlich auch den Zubringerbus zum Flughafen Laibach in überschaubarem Maße mit einer Anschubfinanzierung  stützt, sieht er unproblematisch, denn die Förderungen laufen 2017 aus.

Die Grünen fordern auf Bundesebene vielfach Dinge, deren Umsetzung mit noch mehr Vorschriften und Bürokratie verbunden wäre, kritisiert ein WdF-Mitglied. Das kann nicht im Sinne der Unternehmen sein. Landesrat Holub lässt daraufhin durchblicken, dass Rechtssicherheit mit einem überschaubaren Maß an Regulierung erreicht werden sollte.
Die Rolle der Medien sieht er aufgrund der „Quasi-Monopolstellung“ und zum Teil nicht sachlicher Berichterstattung kritisch. Er selbst versteht die Politik aber als Dienstleistung und ruft die Anwesenden auf, sich bei dringenden Fragen direkt an ihn zu wenden. Starke Worte, die Beifall finden.


 

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