Karl Javurek, Bundesvorsitzender des WdF, fordert rasche Umsetzung der Reform des Untreue-Tatbestands

Karl Javurek, Bundesvorsitzender des WdF, fordert rasche Umsetzung der Reform des Untreue-Tatbestands
Der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zur Reform des
Untreueparagrafen (§ 153), findet die volle Unterstützung des Wirtschaftsforums
der Führungskräfte
Wien (OTS) – Karl Javurek, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsforums der
Führungskräfte (WdF), fordert rasche Umsetzung der Reform des Untreue-Tatbestands
(Paragraf 153 StGB).
Der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zur Reform des
Untreueparagrafen (§ 153), welcher von den Justizsprechern von SPÖ, ÖVP und NEOS
eingebracht wurde, findet die volle Unterstützung des Wirtschaftsforums der
Führungskräfte.
Die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten der derzeit gültigen
Gesetzesformulierungen verunsichern Österreichs Manager und Führungskräfte. Dies
führt dazu, dass unternehmerische Entscheidungen wie z.B. aus wirtschaftlicher Sicht
gebotene finanzielle Vergleiche kriminalisiert werden können. Für Österreichs
Entscheidungsträger ist es unbedingt notwendig, auf Basis einer klar formulierten
Gesetzesgrundlage die juristische Tragweite von unternehmerischen Entscheidungen,
welche per se immer ein unternehmerisches Risiko beinhalten, einschätzen zu können,
und inwieweit für das Unternehmen zu treffende Entscheidungen mit der Rechtslage
konform gehen.
Die geplante Novellierung des Untreueparagrafen (§ 153) ist ein notwendiger Schritt in
die richtige Richtung, der geeignet ist, mehr Rechtssicherheit als bisher für
verantwortliche Führungskräfte zu bieten, und der gleichzeitig ein Beitrag ist, die
explodierende Zahl an gerichtlichen Verfahren, die sich über viele Jahre und mehrere
Instanzen dahinziehen und mit hohen Kosten für die Beteiligten verbunden sind, zu
verringern.
Das WdF unterstützt daher die von SPÖ, ÖVP und NEOS getragene Initiative von
Justizminister Wolfgang Brandstetter, weil sie erhöhte Rechtssicherheit für
unternehmerische Entscheidungen bringt.
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